Handlungsunfähige Demokratie #1 - Das „unmögliche“ Puzzle?

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag war schwer zu ertragen. Und das Dumme ist: das wird wohl nicht besser werden. Mit einem Blick auf die Sitzverteilung sieht man schnell: nicht mal eine 3er Koalition aus CDU, BSW und SPD hat eine Mehrheit. Wie soll da regieren gehen?
Dabei wollten die Menschen in Thüringen doch so gerne „stabile Verhältnisse“.

Speziell die Union hat dabei hoch gepokert und verloren. Denn noch vor der Wahl wäre eine Abhilfe zumindest für die übelsten Stolpersteine ganz am Anfang möglich gewesen. Das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs rund um Maximilian Steinbeis und seinem Team hat exakt die nun aufgetretene Problematik vorher untersucht und direkt Lösungsvorschläge in „Gesetzesform“ gegossen. Eine Änderung der Geschäftsordnung hätte mit einfacher Mehrheit schon Monate vor der Wahl beschlossen werden können. Der Antrag war sogar im Parlament, aber Prof. Dr. Mario Voigts CDU hat ihn abgelehnt. Warum, das fragen sie viele Menschen seit diesem Donnerstag.

Kleinkarierte Taktiererei hat also zu einem weiteren demokratischen Fiasko geführt, ausgerechnet in Thüringen, wo 2020 schon mal ein FDP Ministerpräsident durch die AfD ins Amt gewählt wurde und dann nach massivem Druck zurück treten musste. Wie kann diese Verhaltensweise überwunden werden?

Ein weiterer, extrem lähmender Punkt sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Die CDU hat so einen 2018 gegenüber der Linkspartei gefasst. Teile der Partei sind der Meinung, dass das auch gegenüber dem BSW gelten sollte und strebt einen solchen an. Dann bleiben aber keine mehrheitsfähigen Konstellationen mehr übrig jenseits der Rechtsextremismus-Grenze. Speziell in Thüringen ist eine Mehrheit sowieso fast unmöglich, einzig AfD und BSW könnten eine bilden oder eben CDU, SPD und Linke. Die sogenannte „Brombeere“ aus CDU, SPD und BSW hat keine Mehrheit. Wie kann dieses Patt überwunden werden?

Eigentlich einfach.
Es erfordert allerdings Mut.
Man muss aus den gewohnten Bahnen hinaus denken.
Etwas, dass politischen Parteien bisher vollkommen abgeht.

Dazu demnächst mehr…